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Kurz vorgestellt Grigoleit/Auer, Schuldrecht III - Bereicherungsrecht, 2009, 19,90 € Aus der Reihe "Beck'sches Examinatorium Zivilrecht" möchte ich heute den Band zum Schuldrecht III vorstellen. Auch diesmal erhielt ich ein Rezensionsexemplar vom Beck-Verlag zur Verfügung gestellt. Zu Layout und Schriftbild gilt das auch für die anderen Werke der Reihe gesagte. Auch wenn das langgestreckte Format etwas ungewohnt unhandlich wirkt, kommt dies dem lockeren Schriftbild zu Gute. Auch die Konzeption stimmt mit den übrigen Werken aus der Reihe überein. Es finden sich Fälle, Übersichten sowie lehrbuchartige systematische Abhandlungen auf hohem Niveau, die auf die Bedürfnisse von Examenskandidaten zugeschnitten sind. Im Vergleich fiel aber auf, dass die lehrbuchartigen Kapitel diesmal mit 80 Seiten deutlich breiter ausgefallen sind. Damit wird der bereicherungsrechtliche Examensstoff systematisch abstrakt noch einmal aufbereitet. Im Vorwort heißt es dann auch, dass sich das Werk a

E-Government und bessere Gesetze sind seit der Großen Koalition erkennbar eine Priorität der Bundesregierung. Im Deutschland-Bericht der OECD über eine bessere Rechtssetzung (2010) findet sich eine erste Beurteilung der bislang getroffenen Maßnahmen. In der Zusammenfassung wird bereits deutlich, dass erste Ansätze in die richtige Richtung unternommen wurden, die sich allerdings im traditionellen Rahmen einfügen anstatt die Möglichkeit zu nutzen politische Prozesse zu modernisieren. Die neuen Instrumente werden eher an den bestehenden Rahmen angepasst, als dass die Möglichkeit ergriffen wird, sie als Hebel für grundsätzlichere Veränderungen anzuwenden. So hebt sich die Folgenabschätzung beispielsweise nicht klar als eigenständiger Mechanismus im Gesetzgebungsverfahren aus dem Gesamtrahmen der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) hervor. Nichtsdestotrotz sollte der Ansatz, über den Bürokratieabbau hinaus, weiter ausgebaut werden. Noch fehle es aber an einer

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